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Shomer
25.03.2010, 07:25
Mehr: http://www.20min.ch/news/dossier/nahost/story/Netanjahu-stoesst-Obama-vor-den-Kopf-10571227

Netanjahu stösst Obama vor den Kopf

Netanjahu bleibt unnachgiebig
Vertreter beider Seiten wollten sich im Tagesverlauf weiter über die Vorschläge unterhalten, die bei dem Gespräch aufgekommen seien. Vor dem Treffen hatte sich Netanjahu erneut unnachgiebig gegenüber den Forderungen der USA zu einem Siedlungsstopp gezeigt. Laut Medienberichten warnte er vor einer längeren Blockade der Friedensverhandlungen.
«Wenn die Amerikaner die von den Palästinensern gestellten unzumutbaren Forderungen bezüglich eines Einfrierens der Bautätigkeit in Jerusalem unterstützen, droht der politische Prozess ein Jahr lang blockiert zu werden», wurde Netanjahu von israelischen Journalisten zitiert, die ihn auf seiner USA-Reise begleiteten.

Siedlungspolitik lastet auf Freundschaft
Der Streit um Israels Siedlungspolitik belastet die Beziehungen zum wichtigsten Bündnispartner USA derzeit schwer. Washington hatte es als Affront empfunden, dass Israel ausgerechnet während eines Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden den Bau von 1600 neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem ankündigte.
Netanjahu entschuldigte sich umgehend für den Zeitpunkt der Bekanntgabe, hielt aber an den Siedlungsplänen fest. Während seines Treffens mit Obama im Weissen Haus wurde bekannt, dass in Ost- Jerusalem weitere Wohnungen für jüdische Siedler entstehen sollen.
Israelischen Berichten zufolge gaben die Behörden die erforderlichen Genehmigungen, um auf dem Gelände eines früheren palästinensischen Hotels 20 neue Wohnungen zu bauen.

Mitchell zurück aus Nahost-Region
Unterdessen kehrte am Dienstag der amerikanische Nahost-Sondergesandte George Mitchell nach einem zweitägigen Besuch in der Region zurück. Mitchell hatte dort israelische und palästinensische Regierungsvertreter getroffen, um indirekte Friedensgespräche anzukurbeln. Das Aussenministerium in Washington sprach hinterher von einem «Fortschritt».
Israel hatte den arabischen Ostteil Jerusalems während des Sechs- Tage-Krieges 1967 erobert und später annektiert. Die internationale Gemeinschaft erkannte diesen Schritt nicht an. Die Palästinenser beanspruchen Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates. Die Siedlungsfrage ist einer der zentralen Streitpunkte im Nahost-Konflikt.
(sda)

Shomer
25.03.2010, 07:48
Dass für den Weltfrieden einseitig das kleine Land Israel verantwortlich ist, das is ja bekannt. Bekanntlich sind ja die Juden an allem schuld.... Nehmen wir einmal ein anderes Beispiel:
http://de.wikipedia.org/wiki/Oslo-Friedensprozess

Oslo I

Am 13. September 1993 unterzeichneten in Washington die Außenminister Mahmud Abbas, Schimon Peres, Warren Christopher und Andrei Kosyrew in Anwesenheit von Yitzhak Rabin, Yassir Arafat und Bill Clinton die „Prinzipienerklärung über die vorübergehende Selbstverwaltung“ (auch Oslo I genannt). Diese stellt einen Meilenstein im Friedensprozess dar. Beide Seiten erkannten einander erstmals offiziell an. Die Israelis akzeptierten die PLO als offiziellen Vertreter der Palästinenser, die PLO verpflichtete sich, aus ihrer Charta alle Passagen, welche die Vernichtung Israels als Ziel enthielten, zu streichen.

Außerdem enthielt das Abkommen die allgemeine Vereinbarung, die Verantwortung im Gazastreifen und im Westjordanland auf die Palästinenser zu übertragen und ihnen eine autonome Regelung ihrer Angelegenheiten zu gewähren. Umstrittene Themen wie der Status Jerusalems, die Flüchtlingsfrage oder die Siedlungen im Westjordanland wurden in dem Abkommen noch nicht behandelt. Details sollten in weiteren Verhandlungen festgelegt werden.

Gaza-Jericho-Abkommen

Mit dem am 4. Mai 1994 in Kairo unterzeichneten Gaza-Jericho-Abkommen wurde den Palästinensern erstmals seit 1967 selbstverwaltetes Gebiet zugesprochen. Die Stadt Jericho und 65 % des Gazastreifens fielen unter palästinensische Kontrolle − die jüdischen Siedlungen und die Straßen dorthin sowie ein Grenzstreifen um den Gazastreifen blieben unter alleiniger israelischer Kontrolle – ferner blieb die Nord-Süd-Verbindungsstraße (inklusiver angrenzender Haine und Häuser, aus denen heraus geschossen werden könnte) unter israelischer Ko-Kontrolle.

Oslo II

In Taba (Ägypten) unterzeichneten Rabin und Arafat am 24. September 1995 das „Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gazastreifen“ (auch Oslo II genannt). Die Palästinenser bekamen etwa 3 % des Westjordanlands (mit über 80 % der palästinensischen Bevölkerung des Westjordanlandes) autonome Regierungskompetenzen zugesprochen. Für ein knappes Drittel des Gebietes sollten sich die Palästinensische Autonomiebehörde und Israel die Verwaltung teilen (Gebiet B). In den restlichen 73 % sollten die Israelis weiter allein die Kontrolle ausüben.

Am 4. November 1995 wurde Ministerpräsident Rabin von einem rechtsradikalen jüdischen Studenten in Tel Aviv erschossen. Rabins Nachfolger wurde Schimon Peres.

Peres führte die Friedenspolitik Rabins weiter und trat Anfang 1996 die Verhandlungen über den permanenten Status in Taba an.

In Ivrit, der Sprache Israels, gibt es auch ein Wort "Oslo". Es bedeutet auf Deutsch soviel wie "Klobrille". &ätsch
Und in der Tat: Nach 15 Jahren spricht niemand mehr von "Oslo" - und genauso wenig wird man in 15 Jahren noch von Obamas Plänen über den Siedlungsstopp in den sogenannt besetzten Gebieten sprechen.