Wie Ebbe und Flut

[Lior]

Mit der de facto Anerkennung hat die USA nur den Fakt konstatiert, daß der Staat Israel ausgerufen wurde (man könnte es ja auch ignorieren).
Ob dieser Staat jetzt rechtens und existenzberechtigt ist, wird damit nicht gesagt. Und diese Fragen bleiben umstritten solange Israel nicht de jure anekannt wird.
Und da waren die Sowjets halt die ersten. Die USA kamen gut ein halbes Jahr später.
Israels de facto Anerkennung von den USA jetzt vorzuschieben ist lächerlich.
Aber was tut man nicht alles, wenn man die Geschichte revidieren möchte.

Eine kleine Beifügung....

Dein Einwand ist sicherlich nicht unberechtigt Zeuge. Man muss aber fairerweise einräumen, dass bei der Klassifizierung nach de iure und de fakto im Verständnis vieler de fakto höherwertig gilt, da er die Anerkennung des tatsächlichen, de iure „nur“ die Anerkennung des rechtlichen Soll-Status ist, die zudem das Bestehen eines nicht mehr existierenden Staat nicht erhalten kann. Auch in Wikipedia findet man folgendes Zitat: „Die Anerkennung eines De-facto-Regimes de jure ist keine Voraussetzung für seine Staatlichkeit. Das Fehlen der Anerkennung berührt folglich seinen völkerrechtlichen Status als Staat nicht, sondern bedeutet allein eine faktische Einschränkung der außenpolitischen Handlungsspielräume.“ (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/De-facto-Regime)

Ein weiterer Unterschied der Anerkennung de fakto wie ich ihn kenne ist, dass sie gerade in unklaren Situationen ausgesprochen wird wo „der Wille zum Ausdruck (gebracht werden soll), die anerkennende Staatsgewalt als solche gelten zu lassen und mit ihr zu verkehren, aber mit dem Vorbehalt, dass der Anerkennende sich von den Verhältnissen und der Stabilität der neuen Staatsgewalt noch kein endgültiges Bild machen könne“ (zitiert aus „Völkerrecht Band 1, von DAHM, DELBRÜCK, WOLFRUM) Die Vereinigten Staaten hatten also Gründe noch keine Anerkennung de iure aussprechen. Zudem ist die Unterteilung oft irreführend. So sagt die Anerkennung de iure „nichts über die Legitimität der neuen Staatsgewalt aus, (sondern) sie knüpft gerade an die faktisch bestehende Verhältnisse an. […] Auch die de fakto anerkannte Staatsgewalt hat einen Anspruch auf volle Respektierung ihrer Hoheitsgewalt.“ (zitiert ebenfalls aus Völkerrecht Band 1) Zudem garantieren die USA mit einer de fakto Anerkennung die volle Immunität bzw. Anerkennung der Rechte und Freiheiten eines Staates und seiner Organe.

Es ist also vielleicht verständlich wenn nicht sogar der Sache nach richtig, wenn Poetry in der Anerkennung durch die USA den entscheidenden Schritt sieht (was ja meines Erachtens allgemein auch so wahrgenommen wird) auch wenn die Sowjetunion als erste den eine Anerkennung de iure ausgesprochen hat. Wobei ich persönlich nun keinem Staat alleine des "Schwarzen Peter" zustecken würde – die Staatsgründung Israels ist sicherlich weitaus komplexer als ein einfaches „die Amrikaner haben es so gewollt“.

Herzlichen Gruß
Kasper

[Zeuge]

@Kasper

Die Formen der Anerkennung eines Staates

Die internationale Praxis unterscheidet hinsichtlich dem Grad der Konsoldierung eines neuen Staates, als auch hinsichtlich der Aussicht auf Stabilität der Rechtsordnung zwischen de facto Anerkennung und de jure Anerkennung. Wenn Zweifel bestehen an der Stabilität der ausgeübten Autorität des Staates in einem bestimmten Territorium zu einer bestimmten Zeit, werden die anderen Staaten ihm eine de facto Anerkennung gewähren, i.e. sie werden die Rechtsordnung des neuen Staates als faktisch existent anerkennen. De facto Anerkennung ist im wesentlichen eine provisorische Anerkennung. Diese kann bereits durch einen Einreise-, oder Ausreisestempel im Reisepass erfolgen. Wenn der Staat seine Stabilität unter Beweis stellt, wird ihm zu gegebenem Zeitpunkt eine de jure Anerkennung folgen, falls die de facto Anerkennung nicht widerrufen wird. De jure Anerkennung drückt das Vertrauen in die Stabilität des neuen Staates aus. Diese Anerkennung ist definitiv und rückwirkend.

http://www.sabotage.at/sos/defacto_de.php

Mit anderen Worten, mit der de facto Anerkennung wird der Staat zwar als existent anerkannt, gleichzeitig wird aber eine abwartende Haltung eingenommen: mal sehen, was daraus wird. So haben sich die USA auch verhalten.
Mit der de jure Anerkennung wird der Weg freigemacht, dem Staat alle nötige Hilfe für sein Übeleben zu gewährleisten. Was die Sowjetunion auch tat.

Und hier ein Link bezüglich des Charakters des Staates Israel.
http://www.monde-diplomatique.de/pm/...el,a0033.idx,6