Genau hier haben wir das Problem: Derzeit werden gerne alle Rechtspopulisten, Rechtsradikale und echten Neonazis in einen Topf geworfen und als Faschisten und Ewiggestrige gebrandmarkt und quasi als Mittäter der norwegischen Anschläge hingestellt. Nur weil jemand kein Fan der aktuellen Integrationspolitik ist, die Griechenland-Hilfe der EU kritisiert oder der Globalisierung skeptisch gegenübersteht, bedeutet das noch nicht, dass er dem Holocaust nachtrauert. (Übrigens ist der Norwegen-Attentäter pro-israelisch eingestellt ...) Es ist ein ganz mieses Spiel mancher Parteien, unter Hinweis auf Oslo jetzt die Meinungsfreiheit aushebeln und unliebsame politische Konkurrenz loswerden zu wollen. Ich weiß nicht, was bei Euch in Deutschland alles konkret gefordert wird, aber in Österreich wird sogar schon gefordert, das Internet nach rechtspopulistischen, islamkritischen etc. Äußerungen in Blogs, Foren etc. zu durchkämmen und diese für ein halbes Jahr zu speichern. Bespitzelung pur.




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