Obama will den US-Verteidigungshaushalt um 20,4 Milliarden Dollar erhöhen
Beigesteuert von William Matthews - www.defensenews.com - www.luftpost-kl.de
05.03.2009
Letzte Aktualisierung 05.03.2009
Der US-Verteidigungshaushalt wird unter Obama weiter wachsen, weil noch mehr Geld für neue Kriege gebraucht wird.
Präsident Barack Obama will die Ausgaben für das US-Militär im Haushaltsjahr 2010 um 20,4 Milliarden Dollar erhöhen, er
verlangt aber eine rigorose Beschneidung des verschwenderischen
Pentagon-Beschaffungsprogramms.
Der Präsident teilte mit, dass er im Haushalt für das Jahr 2010 die Verteidigungsausgaben auf 533,7 Milliarden Dollar
erhöhen will. In laufenden Haushaltsjahr hat das Militär nur
513,3 Dollar erhalten. Das wäre nach Angaben des Weißen Hauses eine Steigerung um 4 Prozent.
In den 533,7 Milliarden Dollar sind die Kosten für die Kriege im
Irak und in Afghanistan nicht enthalten; auch die etwa 20 Milliarden Dollar für die Atomwaffen und andere militärische
Ausgaben,
die nicht in die Zuständigkeit des Verteidigungsministeriums
fallen, sind nicht eingeschlossen.
Obama will die Kosten für die Kriege, die für das laufende Jahr mit 144 Milliarden Dollar veranschlagt sind, im nächsten Jahr
auf
130 Milliarden Dollar begrenzen.
Die drei Positionen - das Grundbudget (des Pentagons), die Kriegskosten und die Ausgaben
für Atomwaffen - lassen
die Verteidigungsausgaben im Haushaltsjahr 2010 auf 683,7
Milliarden Dollar anwachsen.
2009 werden die Gesamtausgaben nur etwa 681 Milliarden
Dollar betragen.
In einem Ausblick auf kommende Haushalte betonte der Präsident,
dass "die Entwicklung kostspieliger,
ineffektiver Waffensysteme und deren Beschaffung" überprüft
werden müssten.
Er sagte: "Die neuen Waffenprogramme des Militärs gehören zu den umfangreichsten, teuersten und technisch
kompliziertesten, die jemals entwickelt wurden Daraus erwachsen hohe Risiken: Es
könnte zu Misserfolgen, hohen Kostensteigerungen und langen Verzögerungen
kommen."
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Obama möchte das ändern, indem er "realistische Ziele" bei der
Entwicklung von Waffenprogrammen setzt, die bis zur Einsatzreife
einzuhalten sind. Dabei soll nicht
laufend von einer Entwicklungsstufe zur nächsten gesprungen werden,
weil das nur
ständig steigende Kosten und Entwicklungsverzögerungen verursacht.
Er verlangte "eine fortlaufende Umstrukturierung der Streitkräfte, damit sie kommenden
Herausforderungen besser gewachsen sind". Deshalb sei auch eine Vergrößerung der
Army und des Marine Corps notwendig. Das Geld, das für mehr Soldaten und eine Erhöhung des Soldes für alle
Uniformierten
um 2,9 Prozent ausgegeben werden muss, macht die Beschaffung neuer Waffen
immer schwieriger.
Obama teilte auch mit, dass in der laufenden Untersuchung der Verteidigungsfähigkeit
strategische Prioritäten zu setzen seien und bewertet werden müsse, wie
man sie am besten mit den verfügbaren Mitteln erreichen könne.
Bevor man kostspielige neue Waffen beschaffen könne, würden Programme
zur
Führung asymmetrischer und unkonventioneller Kriege gebraucht, die im
Internet und mit biologischen, radioaktiven und atomaren Waffen
ausgetragen würden.
Der komplette Verteidigungshaushalt soll im April veröffentlicht
werden. Er wird auch Details
zu geplanten Beschaffungen und zum Schicksal größerer Waffenprogramme
enthalten.
Unser Kommentar
Alle, die immer noch darauf hoffen, dass sich Obama von der aggressiven
Kriegspolitik
seines Vorgängers Bush verabschiedet, sollten langsam einsehen, dass
sie getäuscht worden sind. Die 17.000 zusätzlichen GIs für Afghanistan
und der verlängerte Verbleib einer
"US-Friedenstruppe" von ca. 50.000 Soldaten im Irak belegen, dass die
Obama-Regierung
den alten Kurs der Bush-Administration nicht nur ohne Abstriche,
sondern deutlich verschärft fortzusetzen gedenkt.
völkerrechtswidrigen Angriffskriege ausstatten. Das Pentagons soll
sogar in den nächstenObama will die US-Militärs nicht nur im nächsten
Jahr mit noch mehr Milliarden für ihre zehn Jahren über ein Grundbudget
von mindestens 537 Milliarden Dollar jährlich verfügen
können (s. http://www.defensenews.com/story.php?i=3964359 ).
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Wo will Obama das Geld für die Verbesserung der maroden US-Infrastruktur, für eine
durchgreifende Reform der Gesundheitsfürsorge und für die versprochenen Bildungsprogramme
hernehmen, wenn er jeden noch verfügbaren Dollar in mehr Soldaten und
neue Kriege investiert? Wenn nun schon die FRANKFURTER ALLGEMEINE Obama
als Bush-
Verschnitt einschätzt, kann er wirklich nicht der erhoffte
"Friedensengel" sein.
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@Fisch genau es ist viel zu früh für Dich um zu urteilen ;-)
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