Mehr: http://www.20min.ch/news/dossier/nah...-Kopf-10571227

Netanjahu stösst Obama vor den Kopf

Netanjahu bleibt unnachgiebig
Vertreter beider Seiten wollten sich im Tagesverlauf weiter über die Vorschläge unterhalten, die bei dem Gespräch aufgekommen seien. Vor dem Treffen hatte sich Netanjahu erneut unnachgiebig gegenüber den Forderungen der USA zu einem Siedlungsstopp gezeigt. Laut Medienberichten warnte er vor einer längeren Blockade der Friedensverhandlungen.
«Wenn die Amerikaner die von den Palästinensern gestellten unzumutbaren Forderungen bezüglich eines Einfrierens der Bautätigkeit in Jerusalem unterstützen, droht der politische Prozess ein Jahr lang blockiert zu werden», wurde Netanjahu von israelischen Journalisten zitiert, die ihn auf seiner USA-Reise begleiteten.

Siedlungspolitik lastet auf Freundschaft
Der Streit um Israels Siedlungspolitik belastet die Beziehungen zum wichtigsten Bündnispartner USA derzeit schwer. Washington hatte es als Affront empfunden, dass Israel ausgerechnet während eines Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden den Bau von 1600 neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem ankündigte.
Netanjahu entschuldigte sich umgehend für den Zeitpunkt der Bekanntgabe, hielt aber an den Siedlungsplänen fest. Während seines Treffens mit Obama im Weissen Haus wurde bekannt, dass in Ost- Jerusalem weitere Wohnungen für jüdische Siedler entstehen sollen.
Israelischen Berichten zufolge gaben die Behörden die erforderlichen Genehmigungen, um auf dem Gelände eines früheren palästinensischen Hotels 20 neue Wohnungen zu bauen.

Mitchell zurück aus Nahost-Region
Unterdessen kehrte am Dienstag der amerikanische Nahost-Sondergesandte George Mitchell nach einem zweitägigen Besuch in der Region zurück. Mitchell hatte dort israelische und palästinensische Regierungsvertreter getroffen, um indirekte Friedensgespräche anzukurbeln. Das Aussenministerium in Washington sprach hinterher von einem «Fortschritt».
Israel hatte den arabischen Ostteil Jerusalems während des Sechs- Tage-Krieges 1967 erobert und später annektiert. Die internationale Gemeinschaft erkannte diesen Schritt nicht an. Die Palästinenser beanspruchen Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates. Die Siedlungsfrage ist einer der zentralen Streitpunkte im Nahost-Konflikt.
(sda)